Ohne Anhörung auf Instagram gesperrt? Rechte der Nutzer: Freischaltung des deaktivierten Accounts und Unterlassung bei erneuter Sperrung ohne Anhörung!
Kanzleifälle · 22. Mai 2023
✓✓✓Wenn ein Instagram-Konto ohne Anhörung deaktiviert wird, verstößt dies gegen geltendes Recht. Meta, ist verpflichtet, entweder vor oder in manchen Fällen nach der Sperrung eine Anhörung durchzuführen. In der Praxis wird dies jedoch oft vernachlässigt. Betroffene können gegen solche unberechtigten Sperrungen rechtliche Schritte einleiten. Neben der Freischaltung des deaktivierten Accounts kann auch eine Unterlassung gefordert werden (siehe AG Bonn, Urteil vom 16.05.2023 - 116 C 115/22).✓✓✓
Rechtliche Schritte bei Verbreitung Ihrer Bilder im Internet (Instagram, Facebook, Twitter, TikTok) und Beleidigung: Was Sie tun können!
Kanzleifälle · 19. Mai 2023
✓✓✓Das unerlaubte Veröffentlichen von Videos, auf denen eine Person erkennbar dargestellt ist, ist gesetzlich untersagt. Insbesondere ist es verboten, den Betroffenen während der Verbreitung der Bilder - z.B. durch beleidigende Kommentare wie "Dumm wie Brot" - zu diffamieren. Betroffene haben die Möglichkeit, sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen diese Verstöße zur Wehr zu setzen (LG Köln, Einstweilige Verfügung vom 16.05.23 - 28 O 202/23).✓✓✓

Nach einem Verkehrsunfall darf der Geschädigte Kosten für die Reparatur des Unfallswagens bei seiner Werkstatt verlangen, selbst wenn keine Reparatur stattfand!
16. Mai 2023
✓✓✓Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte das Recht, die Werkstatt seiner Wahl für die Reparatur des Unfallwagens auszuwählen. Wenn der Geschädigte jedoch entscheidet, den Wagen nicht tatsächlich reparieren zu lassen und stattdessen nur fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf die Versicherung grundsätzlich die Stundensätze der gewählten Werkstatt nicht kürzen, um den berechtigten Schadensersatz zu reduzieren (so z.B. LG Köln, Urteil vom 31.05.2006 - 13 S 4/06).✓✓✓
BGH zur Frage: Darf der Geschädigte eines Verkehrsunfalls sein Wagen in einer Werkstatt seiner Wahl (hier: Markenwertstatt) instandsetzen lassen?
15. Mai 2023
✓✓✓Der BGH entschied, dass Geschädigte nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich berechtigt sind, die Reparaturkosten einer Markenwerkstatt als Schadensersatz geltend zu machen, sofern diese angemessen sind. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in Anspruch zu nehmen, wie beispielsweise eine freie Werkstatt (BGH, Urteil vom 29.4.2003 - VI ZR 398/02 = "Porsche-Urteil").✓✓✓

Anwaltliche Abmahnung nebst Unterschrift im Internet veröffentlichen? - Rechtliche Konsequenzen drohen!
Kanzleifälle · 10. Mai 2023
✓✓✓Personenbezogene Daten ohne Zustimmung im Internet zu veröffentlichen, ist illegal. Ist der Betroffene ein Rechtsanwalt und wird sein Abmahnschreiben nebst Unterschrift veröffentlicht, dann stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzrechts dar und kann im Wege der Einstweiligen Verfügung untersagt werden (LG Ellwangen (Jagst), Einstweilige Verfügung vom 26.01.2019 - 1 O 5/23).✓✓✓
Drittanbieter-Apps ("Third Party App") wie Follower-Tracker, etc. genutzt und Instagram-Konto gesperrt/deaktiviert? - Was Sie tun können und wissen müssen!
Kanzleifälle · 09. Mai 2023
✓✓✓Drittanbieter-Apps für Instagram führen oft dazu, dass Konten gesperrt werden. Ob solche Apps erlaubt oder verboten sind, ist umstritten. Allerdings darf Meta Instagram-Accounts nicht ohne Grund und grundsätzlich auch nicht ohne Vorwarnung sperren. Wenn eine unberechtigte Sperre vorliegt, muss wieder freigeschaltet werden. Dieser Anspruch kann auch gerichtlich mit einer einstweilige Verfügung durchgesetzt werden (LG Ellwangen (Jagst), Einstweilige Verfügung vom 08.05.2023 - 1 O 24/23).✓✓✓

LG Köln: Doxing ist in Deutschland illegal! - Doxing-Opfer können sich mit einer einstweiligen Verfügung erwehren!
24. April 2023
✓✓✓Es ist illegal, gegen den Willen des Betroffenen personenbezogene Daten wie den Nachname im Internet zu verbreiten. Betroffenen steht die Unterlassung des "Doxings" zu. Der Unterlassungsanspruch kann im Wege der einstweiligen Verfügung bei Gericht durchgesetzt werden - LG Köln, Einstweilige Verfügung vom 23.12.2019 - 28 O 482/19.✓✓✓
Was kann man gegen "Doxing" ("Doxxing) tun? - Schnelle Hilfe durch einstweilige Verfügung gerichtet auf sofortiges Unterlassen der Datenverbreitung möglich!
Kanzleifälle · 23. April 2023
✓✓✓"Doxing" oder auch "Doxxing" ist das Verbreiten von sensiblen, personenbezogenden Daten. Ohne Erlaubnis der Betroffenen darf das natürlich nicht geschehen. Werden dennoch deratige Daten -z.B. im Internet- verbreitet, können sich Betroffene hiergegen zur Wehr setzten G Freiburg im Breisgau, Einstweilige Verfügung vom 08.02.23 - 2 C 195/23)✓✓✓

Recht am eigenen Bild: Eine Einwilligung zur Veröffentlichung des Fotos oder Videos kann wiederrufen und angefochten werden!
15. April 2023
✓✓✓Hat die abgelichtete Person einst in die Veröffentlichung ihres Fotos oder Videos eingewilligt, kann die Einwilligung auch später noch widerrufen werden, wenn ein nachvollziehbarer Grund vorliegt. Auch ist die Anfechtung der Einverständniserklärung zum Beispiel bei einem Irrtum oder einer Täuschung möglich - LG Köln, Urteil vom 14.08.2013 - 28 O 62/13.✓✓✓
Recht am eigenen Bild: Kinderfotos dürfen nur mit Zustimmung der Eltern verbreitet und veröffentlicht werden!
14. April 2023
✓✓✓Ist abgelichtete Person ein minderjähriges Kind, dann haben die gesetzlichen Vertreter -in der Regel die Eltern- in die Veröffentlichung des Bildes, Fotos oder Videos einzuwilligen. Wenn das Kind bereits über die erforderliche Geistesreife verfügt, ist daneben sein Einverständis erforderlich. Im Übrigen können bereits erteilte Einwilligungen widerrufen werden, wenn sich die innere Einstellung zur Veröffentlichung erheblich änderte - LG Bielefeld, Urteil vom 18.09.2007 - 6 O 360/07✓✓✓

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